Das Gespräch hat gezeigt, dass die Regierung nichts mehr Anderes ist, als der Inbegriff des Scheiterns der bürgerlichen Finanzpolitik. Die präsentierten Massnahmen sind nichts anderes als ein Raubzug durch die Haushaltsbudgets von Familien, Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen und ein Kahlschlag bei Sicherheit, Bildung und Kultur. Sie sollen zum wiederholten Male und in hohem Masse die Steuergeschenke an Reiche, Unternehmen und Grossverdiener bezahlen, während sich diese schadlos halten können.
Einseitige Problemanalyse
Die Fehler der Regierung beginnen bereits bei der Problemanalyse. Dass das Nein auch durch die Vertrauenskrise in die Luzerner Regierung und die bürgerliche Finanzpolitik ausgelöst wurde, bleibt unberücksichtigt. Genauso unberücksichtigt bleibt, dass die Bevölkerung sich am 21. Mai noch viel deutlicher gegen den Leistungsabbau ausgesprochen hat, als gegen die Steuerfusserhöhung.
Statt mit einer Aussetzung der Schuldenbremse die Lage zu beruhigen, lässt sich die Regierung zu absoluten Schnellschüssen hinreissen, die für die Bevölkerung des Kantons Luzern fatale Konsequenzen haben wird.
Zu einzelnen Massnahmen:
- Die Kürzung der Prämienverbilligung, die Stipendienkürzung wird zehntausende von Menschen in existenzielle Schwierigkeiten bringen.
- Die Reduktion der ohnehin schon reduzierten Patrouillendichte der Polizei ist eine regelrechte Einladung an Kriminelle. Ausgerechnet ab September, in der Hochsaison der Einbrecher, wird die Bevölkerung schlechter geschützt werden.
- Mit dem Abbau von gemeinwirtschaftlichen Leistungen, wird das Ziel ambulant vor stationär akut gefährdet. Die Folge dieser Abbaumassnahme, dürfte sich bereits kurzfristig in höheren Kosten niederschlagen.
Regierung nicht auf der Höhe
Die Vorschläge sind auf einem Niveau, das man am Tag 1 nach der Abstimmung hätte erwarten dürfen, aber sicher nicht einen Monat danach. Es gibt keine konkreten Zahlen und auch die Auswirkungen werden nicht aufgezeigt. Wer Verantwortung für 400’000 Menschen und ein Budget von 3.6 Milliarden trägt, kann nicht derart konzeptlos agieren. Von regieren kann keine Rede mehr sein, sondern vielmehr angelt sich der Regierungsrat von einem abrechenden Ast zum nächsten. Die Leidtragende dieser Fehlleistung, ist die Luzerner Bevölkerung.
