Die mediale Berichterstattung rund um die erneute Machtergreifung der Taliban in Afghanistan hat uns in den letzten Wochen die Verzweiflung der Zivilbevölkerung drastisch vor Augen geführt. «Errungenschaften der letzten Jahre, etwa im Bereich der Menschenrechte, Bildung oder Gesundheitsversorgung, drohen unter dem religiösen Terrorregime der Taliban wieder zunichtegemacht zu werden», so SP-Kantonsrätin Anja Meier.
Für die SP Kanton Luzern ist klar: Die neue Ausgangslage in Afghanistan hat auch konkrete Auswirkungen auf die humanitären Verpflichtungen der Schweiz und der Kantone. In Anbetracht der Ereignisse hat die SP Kanton Luzern auf die Septembersession hin eine dringliche Anfrage eingereicht: Ziel ist es, von der Regierung zu erfahren, inwiefern diese ihre bestehenden Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen gedenkt.
So könnte der Kanton Luzern sich beim Bund dafür einsetzen, vorläufig aufgenommenen Afghaninnen und Afghanen, die im Kanton Luzern leben und die Voraussetzungen erfüllen, einen sicheren Aufenthaltsstatus zu gewähren, der Familiennachzug und wirtschaftliche Integration ermöglicht. «Bürgerkriegsgeflüchtete haben den gleichen Schutzbedarf wie andere Flüchtlinge – hier hat der Kanton mit Härtefallgesuchen einen gewissen Spielraum», so Meier.
Eine weitere Möglichkeit wäre die finanzielle Unterstützung humanitärer Soforthilfe vor Ort. Zudem könnte der Kanton beim Bund auf die Bereitstellung zusätzlicher UNHCR-Resettlement-Kontingente für besonders vulnerable Personen hinwirken und sich für eine erleichterte Erteilung humanitärer Visa einsetzen, auch für Familienangehörige von Afghaninnen und Afghanen mit Asyl oder vorläufiger Aufnahme.
Kontakt:
Anja Meier, Kantonsrätin SP, Mitglied Staatspolitische Kommission (SPK), 079 525 26 59
