Die SP Kanton Luzern ist unzufrieden mit dem vorgelegten Entwurf zum Programm Gesamtmobilität. Strategie und Massnahmen bei den verschiedenen Verkehrsmitteln werden unterschiedlich gewichtet. Im Sinne einer gesamtheitlich gedachten Mobilität müssen
Mit dem Beitritt der Interkantonalen Spitalschulvereinbarung (ISV) und Ausweitung der Spitalschulfinanzierung wird ein Beitrag zum Bildungserfolg von hospitalisierten Kindern und Jugendlichen geleistet. Weiter können rechtliche Unsicherheiten und unnötiger Mehraufwand verkleinert
Die SP Kanton Luzern hat ihre Stellungnahme zur öffentlichen Auflage des kantonalen Richtplans eingereicht. Wir begrüssen, dass der Kanton zentrale Herausforderungen der Raumentwicklung anerkennt, fordern jedoch deutlich mehr Verbindlichkeit bei
Die SP Kanton Luzern begrüsst die längst überfällige Modernisierung des Niederlassungsgesetzes. Die Abschaffung des Heimatscheins, die bessere Nutzung der Digitalisierung sowie die Harmonisierung der Register sind Schritte in die richtige
Die SP unterstützt die kantonale Energiegesetz-Revision, verlangt jedoch eine verbindliche soziale Abfederung und ambitioniertere Ziele. Die SP Kanton Luzern begrüsst die vorgeschlagene zweite Etappe der Revision des kantonalen Energiegesetzes (KEnG).
Die SP Kanton Luzern begrüsst die geplante Revision des Stimmrechtsgesetzes ausdrücklich. Die vorgesehenen Vereinfachungen beim Wählen und Abstimmen, die Anpassungen im Zuge der Digitalisierung sowie die Harmonisierung mit übergeordnetem Recht
Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Luzern begrüsst die vom Regierungsrat vorgeschlagene Änderung der Reklameverordnung, welche politische Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum künftig liberaler regelt. Die SP sieht darin einen überfälligen Schritt
Die SP begrüsst den wichtigen nächsten Schritt der Kulturförderung im Kanton Luzern. Die vorgeschlagene kantonale Förderung von Kulturinstitutionen zielt in die richtige Richtung und stärkt das Luzerner Kulturangebot nachhaltig und
Das kantonale Personalrecht bildet die Grundlage für das Arbeitsverhältnis beim Kanton Luzern sowie bei zahlreichen kantonsnahen Betrieben. Die vorliegende Teilrevision enthält aus Sicht der SP sinnvolle Ansätze zur Aktualisierung. Im
Die SP unterstützt die Änderung des Übertretungsstrafgesetzes ausdrücklich, wonach das generelle Bettelverbot im Kanton Luzern aufgehoben und bestimmte Formen des Bettelns legalisiert werden sollen. Die damit einhergehende Entkriminalisierung von Armutsbetroffenen
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